Am 24. Januar stoppte die KfW seine Förderprogramme für energieeffizientes Bauen. Nun ist klar, die vor diesem Termin eingegangenen Förderanträge werden noch bearbeitet. (Foto: © Vössing)
Februar 2022
Die KfW-Programme für Effizienzhäuser wurden am 24. Januar 2022 gestoppt. Alle bis dahin eingegangenen Anträge sollen nun aber doch noch beschieden werden.
Mit einem Paukenschlag verkündete die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am 24. Januar, dass ab sofort keine neuen Anträge mehr für Fördermittel für die KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestellt werden könnten. Dies gelte für alle drei KfW-Programmbereiche: Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) und energetische Sanierung.
Die enorme Antragsflut insbesondere für Anträge für die EH55 Neubauförderung habe die bereit gestellten Mittel deutlich überstiegen. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung habe die KfW das Programm daher am 24. Januar mit sofortiger Wirkung stoppen müssen, hieß es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck wäre das Programm andernfalls bis Ende Januar auf ein Volumen von 14 Milliarden Euro zugelaufen. Anhängig waren zum Zeitpunkt des Stopps noch Anträge im Volumen von 7,2 Milliarden Euro. Es hätten aber nur noch 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Verfügung gestanden.
Die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) wird nun endgültig eingestellt. Sie wäre ohnehin Ende Januar ausgelaufen. Dies war auch der Grund für die enorme Antragsflut in den vergangenen Wochen. Viele Bauherren wollten noch die EH55-Förderung mitnehmen, bevor nur noch Mittel für das noch effizientere und damit teurere EH40 zur Verfügung stehen.
Ein Effizienzhaus 40 verbraucht nur 40 Prozent der Energie eines Referenzgebäudes, das den Vorgaben des Gebäude¬energie¬gesetzes (GEG) entspricht. Angesichts der Entwicklungen auf dem Markt hat die Bundesregierung entschieden, dass der EH55-Standard rasch der gesetzliche Mindeststandard im Neubau werden soll. Damit werde konsequent das gesetzlich geregelt, was der Markt schon längst könne und was daher auch der regulatorische Mindeststandard sein müsse.
Die Förderung für Sanierungen ist zwar vorläufig gestoppt, soll aber wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten soll vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden werden. Nicht betroffen vom Programmstopp ist die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (u.a. Fenstertausch, Gebäudedämmung, Heizungstausch, etc.).
Die Fachverbände der Baubranche reagierten entsetzt auf den abrupten Stopp der Förderung für Effizienzhäuser und werteten sie mit Blick auf die zwingend notwendige Verbesserung der energetischen Qualität im Gebäudebereich als absolut falsches Signal. Große Sorgen machten sich insbesondere die Antragsteller, denn es war völlig unklar, wie es mit den noch nicht beschiedenen Förderanträgen weitergeht.
Laut Wirtschaftsministerium handelt es sich um rund 24.000 noch offene Anträge, etwa 4.000 davon von privaten Bauherren. Am 1. Februar kam dann die für die Betroffenen beruhigende Nachricht. Die Bundesregierung hat noch einmal 5.4 Mrd. Euro zusätzlich bereitgestellt. Nun sollen alle Anträge, die vor dem 24. Januar bei der KfW eingegangen sind, noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden. Alle Anträge, die nach diesem Datum eingingen, können nicht mehr von der alten Regelung profitieren.
Weitere Informationen: www.bmwi.de
www.kfw.de
Forderung nach Fortsetzung der KfW-Förderung
Bund stoppt Förderung für Effizienzhäuser
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