Nach Einschätzung der Bundesregierung ist das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Energieeffizienz von Bestandsgebäuden sehr erfolgreich. In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl wurden die Mittel noch einmal aufgestockt. (Foto: © Vössing)
September 2021
Das Bundeskabinett hat am 22. September die Aufstockung der Förderung von energieeffizienten Gebäuden um 5,8 Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro durch das Maßnahmenprogramm beschlossen.
Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat war das Programm der Bundesregierung zur Förderung energieeffizienter Gebäude erfolgreich, und wurde darum weiter aufgestockt. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wurden gemeinsam vom Bundesinnenministerium und vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt dazu: "Mit dem Maßnahmenprogramm verbinden wir gutes Wohnen und Klimaschutz. Wir steigern die Lebensqualität, helfen Nebenkosten zu sparen und leisten einen aktiven Beitrag in der Klimapolitik."
Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzgesetz einen verbindlichen Rechtsrahmen zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele mit jährlich sinkenden Jahresemissionsmengen auch für den Gebäudesektor beschlossen. Mit dem heute beschlossenen Maßnahmenprogramm werden erfolgreiche Förderinstrumente verstetigt, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen, heißt es in der Pressemitteilung aus Seehofers Ministerium.
Kritik an den beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen für die energetische Gebäudesanierung kommt von den Freien Demokraten.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, erklärt: "Immer mehr Milliarden nach dem Gießkannenprinzip bringen uns bei der energetischen Gebäudesanierung nicht weiter. Das hat man schon bei den bisherigen Programmen gesehen. Knapp 500 Milliarden Euro, die in den letzten zehn Jahren in die energetische Sanierung von Häusern investiert wurden, sind weitgehend wirkungslos verpufft."
Und weiter: "Der CO2-Ausstoß ist nahezu unverändert. Es ist zudem irrsinnig, über die Förderung nur bestimmte Maßnahmen wie beispielsweise das Dämmen festzulegen. Wichtig ist, dass CO2 verhindert wird, egal mit welcher Methode. Die bisherige Förderpolitik hat sich als teuer aber kaum wirksam erwiesen."
Föst führt weiter aus: "Wir müssen beim Klimaschutz radikal umdenken. Nicht Einzelmaßnahmen helfen weiter, sondern ein Systemwechsel. Das wichtigste Instrument: ein wirksamer, sektorübergreifender Emissionshandel. Die maximal ausstoßbare Menge CO2 wird klar festgelegt und Jahr für Jahr reduziert, bis wir 2050 bei exakt Null Tonnen CO2 ankommen. Ein härteres Instrument für den Klimaschutz und einen besseren Weg zur Klimaneutralität 2050 gibt es nicht."
"Wer CO2 ausstoßen will, muss dafür bezahlen. Es wird also dort investiert, wo es am meisten bringt. Mit einem Emissionshandel im Gebäudesektor können wir zudem sicherstellen, dass auch jene Emissionen berücksichtigt werden, die bei Herstellung, Transport und Entsorgung von Baustoffen entstehen. Wirksamer Klimaschutz wird ohne eine umfassende Einbeziehung des Gebäudesektors nicht funktionieren."
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