Übergabe des Verbändebriefes am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz in Bremerhaven (v.l.n.r): Prof. Dr. Andreas Pinkwart (nordrhein-westfälischer Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie), Jan-Peter Hinrichs (Geschäftsführer, Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e. V. (BuVEG)), Christian Noll (geschäftsführender Vorstand, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF)), Peter Ludolf (Fachverband Einblasdämmung e. V.) und Roland Weigert (Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie). (Foto: © Rombach / DENEFF)
Juli 2019
Die steuerliche Förderung für Gebäudemodernisierung duldet keinen weiteren Aufschub – der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) appelliert daher mit einem gemeinsamen offenen Brief an die Wirtschafts- und Energieminister der Länder.
Am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder bot sich die Möglichkeit für Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des BuVEG, und weitere Vertreter der über 40 unterzeichnenden Verbände, den offenen Verbändebrief stellvertretend an den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und den bayerischen Wirtschafts- und Energiestaatssekretär Roland Weigert zu übergeben.
Pinkwart und Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, hatten die Einführung einer solchen Maßnahme vor wenigen Wochen öffentlich von der Bundesregierung gefordert.
Mit dem Appell an die Ministerpräsidenten der Länder, sich über den Bundesrat für die Umsetzung der steuerlichen Fördermöglichkeit für energetische Gebäudemodernisierungen einzusetzen, wollen die beteiligten Verbände den beiden Vorreitern den Rücken stärken.
In dem Schreiben heißt es: „Ein wirksamer Steueranreiz ist ein wichtiger Treiber, um die Potenziale für die energetische Ertüchtigung der Bestandsgebäude in Deutschland zu heben. Diese Chance darf nicht vertan werden. Im Bestand kann die größte Energie- und CO2-Einsparung erzielt werden mit einem hohen Anteil regionaler Wertschöpfung und neuen Chancen für Verbraucher, Hausbesitzer, Beschäftigte, Unternehmen, Planer und Handwerk in Deutschland.“
Die Maßnahme wird bereits seit 2011 zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat diskutiert. Im Mai hatte sich Bundesbauminister Horst Seehofer öffentlich für die Einführung der Steuerförderung ausgesprochen und sie als Maßnahme zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor in das Klimakabinett eingebracht.
Im Verbändebrief heißt es weiter: „Das absehbare Verfehlen der Energie- und Klimaziele für 2020 ist nicht verwunderlich, wenn angekündigte Vorhaben nicht umgesetzt werden. Eine Maßnahme, über die so breiter Konsens besteht wie die Steuerförderung für Gebäudesanierungen, duldet keinen weiteren Aufschub.“
Der BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs dazu: „Der Gebäudesektor birgt im Hinblick auf CO2-Reduzierungen ein enormes Potenzial. Die aktuellen Diskussionen zur steuerlichen Förderung führen aber zu einem Attentismus bei geplanten Maßnahmen. Es ist wichtig, die steuerliche Förderung nun endlich umzusetzen und dieses Potenzial für den Klimaschutz zu nutzen.“
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